Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 1 Abs 3 BVFG, § 2 Abs 1 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG
  Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichteten Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1976 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 - 9 B 104.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18. Februar 1992 - 7 UE 1108/85 - kritisch Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)).

  Ein solches Bekenntnis stellt der für Dritte wahrnehmbar zum Ausdruck gebrachte Wille dar, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Kulturgemeinschaft also vor jeder anderen Kultur verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, a.a.O., u. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.;… Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 13, 16 f.).

  Die bei ihrer Mutter unterstellte volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten braucht (BVerwG, B. v. 15. März 1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach der Klägerin bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt worden sein, daß sie sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Zwar wäre bei der hier zugrunde gelegten Ausgangsunterstellung denknotwendig auch eine deutsche Abstammung der Klägerin von ihrer Mutter zu bejahen; diese bleibt indessen im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die nichtdeutsche Abstammung von ihrem Vater neutralisiert wird (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zu Tage treten durfte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Die Klägerin, die ihr Begehren nicht ausdrücklich auf einen Vertriebenenausweis bestimmter Art gerichtet hat, kann infolgedessen weder die Ausstellung des Ausweises "A" noch des Ausweises "B" oder "C" beanspruchen (vgl. zum Verhältnis der Ausweise "A" und "B" BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, u. Hess. VGH, U. v. 28. April 1992 - 7 UE 2324/85 -).

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1976 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 - 9 B 104.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18. Februar 1992 - 7 UE 1108/85 - kritisch Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)).

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509;… Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128;… BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH, Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (…Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

  Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestandes des § 6 BVFG nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten - wozu auch die ehemalige Sowjetunion gehört - die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 12. April 1988 - 3 C 48.87 -, Buchholz 412.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 66; vgl. ferner BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, a.a.O., BVerwG, Ue. v. 27. September 1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46, sowie Hess. VGH, Ue. v. 28. Februar 1986 - VII OE 30/79 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -).

 
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH, Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (…Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509;… Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Auf sog. Spätgeborene wie die Klägerin ist indessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10. November 1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen.

  Aus dem Vortrag, den die Klägerin insoweit zu ihrem Vater gehalten hat, kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht auf eine frühere volksdeutsche Bekenntnislage in den Familien ihrer Großeltern oder Urgroßeltern väterlicherseits in der Zeit kurz vor dem 7. September 1941 bzw. dem 30. Januar 1933 geschlossen werden, mögen derartige Rückschlüsse grundsätzlich auch denkbar sein (vgl. BVerwG, U. v. 10. November 1976 - VIII C 92.75 -, a.a.O., u. B. v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50).

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128;… BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH, Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (…Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

  Da er kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im September 1941 mithin erst sieben oder acht Jahre alt und demzufolge noch nicht selbst bekenntnisfähig war, handelt es sich bei ihm, und zwar ungeachtet seiner möglicherweise mosaischen Religionszugehörigkeit, um einen sog. Frühgeborenen (Hess. VGH, U. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 - im Anschluß an BVerwG, U. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, a.a.O.).

• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450;… Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 6, Rdnr. 18;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für Aserbaidschan - wo der Vater der Klägerin im Jahre 1933 geboren wurde und offenbar fortwährend, ab 1940 zusammen mit der Mutter der Klägerin, gelebt hat und wo am 10. Juni 1958 auch die Klägerin zur Welt kam - demzufolge auf die Zeit kurz vor der Auflösung der Wolgarepublik am 7. September 1941, in deren Gefolge auch Deutsche aus Aserbaidschan nach Sibirien und Mittelasien deportiert wurden (…vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D II, Rdnrn. 6 i.V.m. 2).

  Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH, Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (…Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

• BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1976 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 - 9 B 104.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18. Februar 1992 - 7 UE 1108/85 - kritisch Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)).

  Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 08.05.1987 - 9 B 82.87

  Angabe der deutschen Volkszugehörigkeit bei einer Volkszählung nach Abschluss der …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Aus dem Vortrag, den die Klägerin insoweit zu ihrem Vater gehalten hat, kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht auf eine frühere volksdeutsche Bekenntnislage in den Familien ihrer Großeltern oder Urgroßeltern väterlicherseits in der Zeit kurz vor dem 7. September 1941 bzw. dem 30. Januar 1933 geschlossen werden, mögen derartige Rückschlüsse grundsätzlich auch denkbar sein (vgl. BVerwG, U. v. 10. November 1976 - VIII C 92.75 -, a.a.O., u. B. v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50).

  Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509;… Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Hierbei kommt Angaben bezüglich der Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen - namentlich bei Volkszählungen - besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Ue. v. 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O., u. v. 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 5. Februar 1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH, U. v. 16. Oktober 1980 - VII OE 38/79 -).

• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 22.76
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …
• BVerwG, 18.02.1987 - 9 B 326.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

  Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten
• BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - …
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

  Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.83

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszählungen - Deutsche Volkszugehörigkeit
• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 283.89

  Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten …
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

  Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …
• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 23.76

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises "A" - Heimatvertriebener im …
• BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73

  Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten
• BVerwG, 15.03.1989 - 9 B 436.88

  Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen - Möglichkeit der Aufhebung …
• BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87

  Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in …
• BVerwG, 17.02.1984 - 3 B 46.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91

  Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1108/85

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• VGH Hessen, 11.08.1988 - 4 UE 274/84

• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß -- erstens -- zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß -- zweitens -- die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (…BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 -- u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 -- 9 B 104.91 --, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, Ue. v. 18. Februar 1992 -- 7 UE 1108/85 -- u. v. 31. Juli 1992 -- 7 UE 1046/87 --;… kritisch Alexy, a.a.O., 2857 f.).